Rechtsprechung
LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 1 Satz 1; § 192 Abs. 1, 201, AGG § 19 Abs. 1 Nr. 2; § 21 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BGB § 307
Transident, Kinderwunschbehandlung, heterologe Insemination, homologe Insemination, Fortpflanzungsorgane, organisch bedingt steril, vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles, Drittwirkung von Grundrechten; Auslegung von Versicherungsbedingungen - rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Pflicht zur Erstattung der Kosten eines Kinderwunschbehandlung bei einem transidenten Versicherten
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen - Vorliegen einer "organisch bedingten Sterilität" im Sinne der Versicherungsbedingungen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 395
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14
Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Hierzu beruft sie sich u. a. auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2016 - IV ZR 353/14 -, dem eine aus kosmetischen Gründen durchgeführte Brustvergrößerung zugrunde lag, die zu Komplikationen geführte hatte.Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten zitierten Entscheidungen betreffen Komplikationen nach einer kosmetischen Brustvergrößerung (vgl. BGH , Urteil vom 17.02.2016 - IV ZR 353/14) sowie die Refertilisation nach herbeigeführter Zeugungsunfähigkeit zur Beförderung des Sexuallebens und der beruflichen Entwicklung (vgl. OLG Nürnberg , Urteil vom 24.03.2005 - 8 U 3617/04) und sind mit dem vorliegenden Fall evident nicht vergleichbar.
- OLG Nürnberg, 24.03.2005 - 8 U 3617/04
Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Zudem zieht sie ein Urteil des OLG Nürnberg vom 24.03.2005 - 8 U 3617/04 - heran, dem zugrunde lag, dass eine zur Beförderung des Sexuallebens und der beruflichen Entwicklung zuvor herbeigeführte Sterilität einer Frau rückgängig gemacht werden sollte.Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten zitierten Entscheidungen betreffen Komplikationen nach einer kosmetischen Brustvergrößerung (vgl. BGH , Urteil vom 17.02.2016 - IV ZR 353/14) sowie die Refertilisation nach herbeigeführter Zeugungsunfähigkeit zur Beförderung des Sexuallebens und der beruflichen Entwicklung (vgl. OLG Nürnberg , Urteil vom 24.03.2005 - 8 U 3617/04) und sind mit dem vorliegenden Fall evident nicht vergleichbar.
- OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 4/19
Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Ein verständiger Versicherungsnehmer würde die Formulierung " organisch bedingt " vom Wortsinn dahin verstehen, dass es sich um eine auf körperliche Ursachen beruhende Unfähigkeit handelt, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen (st. Rspr.: vgl. etwa BGH , Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04; bestätigend durch Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07 …und Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 125/19 -, Rn. 12, juris; ferner Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 18.09.2019 - 5 U 4/19 -, Rn. 21, juris).Eine Unterscheidung zwischen Behandlungsschritten ausschließlich am Körper des Mannes oder der Frau wird auch bei der homologen Insemination nicht vorgenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 18.09.2019 - 5 U 4/19 -, Rn. 22, juris).
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Zudem ist durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflicht zu erwarten (vergleichbar BGH , Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05;… OLG Köln , Urteil vom 14.10.2016 - I-20 U 59/16 -, Rn. 23, juris). - OLG Köln, 14.10.2016 - 20 U 59/16
Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten der Befruchtung …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Zudem ist durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflicht zu erwarten (vergleichbar BGH , Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05; OLG Köln , Urteil vom 14.10.2016 - I-20 U 59/16 -, Rn. 23, juris). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Die Hormontherapie einer transidenten Person zur Annäherung an das Erscheinungsbild des empfundenen Geschlechts stellt - insbesondere im Lichte der Verfassung als objektive Wertordnung (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 - Lüth) - ein sozialadäquates Verhalten dar. - BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Ein verständiger Versicherungsnehmer würde die Formulierung " organisch bedingt " vom Wortsinn dahin verstehen, dass es sich um eine auf körperliche Ursachen beruhende Unfähigkeit handelt, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen (st. Rspr.: vgl. etwa BGH , Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04; bestätigend durch Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07 …und Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 125/19 -, Rn. 12, juris;… ferner Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 18.09.2019 - 5 U 4/19 -, Rn. 21, juris). - OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung: …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Auch die vom Kläger genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 - stelle nicht infrage, dass Voraussetzung einer Erstattung die Verwendung von Ei- oder Samenzellen des Versicherten sei. - BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98
Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Die Klägerseite muss nicht angeben, in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen, weil es sich um einen einheitlichen Schaden mit unselbständigen Rechnungsposten und nicht um verschiedene prozessuale Ansprüche handelt (vgl. zur prozessualen Unterscheidung auch BGH , Urteil vom 19.06.2000 - II ZR 319/98 -, Rn. 16, juris;… Bacher in BeckOK, ZPO, 46. Edition, 01.09.2022, § 253 Rn. 55). - BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07
Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Ein verständiger Versicherungsnehmer würde die Formulierung " organisch bedingt " vom Wortsinn dahin verstehen, dass es sich um eine auf körperliche Ursachen beruhende Unfähigkeit handelt, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen (st. Rspr.: vgl. etwa BGH , Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04; bestätigend durch Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07 …und Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 125/19 -, Rn. 12, juris;… ferner Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 18.09.2019 - 5 U 4/19 -, Rn. 21, juris). - BGH, 20.05.2020 - IV ZR 125/19
Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer …